…vorallem wenn sie auf einem Motorroller sitzen.

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Uebel angepisst der gute

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heise online – Köhler unterzeichnet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Köhler (k)nickt ab | vogelmann
http://www.gulli.com/news/bundespr-sident-k-hler-hat-2007-12-26/

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher des Bundespräsidialamts auf Anfrage. Der Bundespräsident habe das Gesetz nach intensiver Prüfung ausgefertigt. “Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.”

Exzellente Negativleistung Herr Bundespraesident. Leider verkommt dieser Posten langsam auch zu einer simplen "unterschreib das mal eben" Ecke. Das ganze reiht sich dann in die endlose Liste der Volksverarsche ein. Hervorragender Scheissdreck.

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